Salzgitter

Schacht Konrad - Besuch der Umweltministerin Barbara Hendricks in Salzgitter

Am 19. Januar 2016 stattete Umweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem zuständigen Abteilungsleiter und dem Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz der Stadt Salzgitter einen Kurzbesuch ab. Sie war gekommen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zugewinnen. Das war abhanden gekommen, als ihr Staatssekretär, Jochen Flasbarth, vor etwa einem Jahr bei der Aufstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) eine Verdoppelung der einzulagernden Atommüllmenge für Schacht Konrad ins Gespräch gebracht hatte. Um es gleich vorweg zu nehmen: es ist ihr nicht gelungen.

Die Ministerin wählte den Hintereingang zum Veranstaltungsraum in der Kulturscheune und wollte offenbar nicht den Weg durch die Menge der etwa siebenhundert Demonstranten nehmen. Wie in den letzten 30 Jahren, waren auch diesmal viele Aktive des BUND bei der Protestkundgebung, bei Minustemperaturen dabei.

Frau Hendriks führte in ihrem Statement aus, dass Schacht Konrad aus heutiger Sicht nicht für den zusätzlich anfallenden Atommüll aus der Asse und der Anreicherungsanlage in Gronau in Frage käme. Aber gänzlich ausschließen könne sie das nicht. Schacht Konrad solle 2022 in Betrieb gehen, da der Druck aus den Bundesländern mit atomaren Zwischenlagern zu groß würde, die Lager bereits voll wären und keinen weiteren Atommüll aufnehmen könnten.

Die 2002 von der rot-grünen Niedersächsischen Landesregierung ausgesprochene Genehmigung unter
Ministerpräsident Sigmar Gabriel für 303.000 Kubikmeter Atommüll mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung und der höchstrichterlichen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in 2007 werde nicht in Frage gestellt. Sie versicherte, dass nur eingelagert werde, wenn alle Sicherheitsbedingungen erfüllt seien. Eine erneute Überprüfung des Schachts nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik schloss sie allerdings aus. Auch auf diverse Fragen aus dem Publikum, dass bei den geologischen Berechnungen der Stand und das Wissen sowie Rechnerkapazitäten der 80-er Jahre zugrunde liegen, rechtfertigten keine erneute Überprüfung nach aktuellem Stand.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel machte in seiner Eingangsrede der Podiumsdiskussion deutlich, dass man die Ängste und Sorgen in der Region nicht einfach beiseite schieben kann. Die Region und die Oberbürgermeister von Braunschweig und Wolfsburg, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden von Wolfenbüttel, Lengede, Vechelde, Baddeckenstedt sowie die Landräte aus Goslar und Peine stellten Fragen wie: Warum wird Schacht Konrad nicht in die ergebnisoffene Standortsuche aufgenommen? Warum diskutiert man bei Schacht Konrad nicht über die geforderte Rückholbarkeit von Atommüll?

Der von bisher sechs Städten, vier Landkreisen und neun Gemeinden unterzeichnete Appell der Region setze ein wichtiges Zeichen für das gemeinsame Handeln und die Geschlossenheit der Region. Weitere Kommunen wollen sich dem Appell anschließen.

Thomas Ohlendorf
thomas.ohlendorf@bund-salzgitter.net   

Fotos von oben nach unten:
Stahlarbeiter aus Salzgitter bei der Aktion anläßlich des Besuchs von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Salzgitter
Dirk Seifert vom BUND AK-Atom als Redner
Demonstranten und Atommüllgegner

Fotos: Thomas Ohlendorf



Salzgitter - Resolution für Pestizidabgabe

Die Jahresversammlung der Kreisgruppe Salzgitter hat eine Resolution zur Einführung einer Abgabe auf Pestizide beschlossen. Die Resolution wurde an die beiden Wahlkreisabgeordneten für den Bundestag aus Salzgitter, Sigmar Gabriel und Uwe Lagosky, und die Landtagsabgeordneten aus Salzgitter, Stefan Klein und Marcus Bosse, mit der Bitte um Unterstützung übersandt.

Resolution als PDF

Kontaktperson ist Thomas Ohlendorf



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